Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs

Während das Bundesarbeitsgericht dazu tendierte, dass der Urlaubsanspruch persönlich nur dem einzelnen Arbeitnehmer zustehe, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Urlaubsansprüche weder bei Ausscheiden aus der Firma noch bei Tod verfallen. Zur Entscheidung stand die Frage, ob Erben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung für nicht genommenen Urlaub von Verstorbenen haben. Zwei Witwen hatten auf zum Todeszeitpunkt […]

Kirchenmitgliedschaft für einen Arbeitsplatz im kirchlichen Umfeld nicht zwingend erforderlich

Das BAG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Arbeitsplatz im kirchlichen Umfeld zwingend eine Kirchenmitgliedschaft voraussetzen darf. Im entschiedenen Fall wurde vom Diakonischen Werk der evangelischen Kirche ein Referent für einen Bericht über Rassismus in Deutschland gesucht.  In der Stellenausschreibung wurde verlangt, dass der Bewerber der christlichen Kirche angehört. Auf die Stelle bewarb […]

Anordnung des Erblassers für Testamentsvollstrecker bindend

Der Testamentsvollstrecker ist an die Anordnungen des Erblassers im Testament gebunden. Dies gilt auch dann, wenn die Eben sich einvernehmlich auf etwas anders einigen, dies aber zu einem späteren Zeitpunkt wiederrufen.  In dem vor dem Oberlandesgericht München verhandelten Fall, Az.: 8 U 3464/17, hatte die Erblasserin in ihrem Testament festgelegt, dass ihre beiden Kinder ein […]

Befristete Teilzeit ab 2019

Ab dem 01.01.2019 haben Arbeitnehmer einen Rückkehranspruch in den Vollzeitjob, wenn sie für eine von vornherein befristete Dauer von einem bis höchstens fünf Jahren in Teilzeit wechseln. Die neue Regelung gilt für eine Betriebsgröße von mindestens 46 Beschäftigten und für Teilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 01.01.2019 vereinbart wurden. Voraussetzung ist zudem, dass keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe […]

Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind arbeitsvertraglich Verfallklauseln, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den Anspruch auf den garantierten Mindestlohn erfassen, insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Im Fall klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber nach Beendigung des Kündigungsrechtsstreits auf Urlaubsabgeltung. Der Beklagte […]

Testament kann jederzeit widerrufen werden

Ein Erblasser kann sein Testament jederzeit und ohne wichtigen Grund widerrufen. In einem vor dem OLG Stuttgart entschiedenen Fall (Az: 8 W 71/16) hatte die Erblasserin eine ihrer Töchter als Alleinerbin eingesetzt, später wurde dann der Testamentswortlaut auf einer Kopie durchgestrichen. Nach Ansicht des Gerichts bleibt eine Verfügung wirksam, wenn der Erblasser nur eine von […]

Dresscode im Büro bleibt auch bei hohen Temperaturen bestehen

Auch bei hochsommerlichen Temperaturen bleibt der Dresscode im Büro bestehen. Hat der Arbeitgeber einen bestimmten Dresscode am Arbeitsplatz vorgeschrieben, müssen sich die Arbeitnehmer an diesen halten. Doch auch wenn keine betriebliche Kleiderordnung existiert, gelten die üblichen Konventionen bei der Kleidungswahl auch im Sommer. Bei unangemessener Kleidung kann der Arbeitgeber daher von seinem Angestellten verlangen, dass […]

Privatnutzung des Diensthandys

Eine Privatnutzung des Diensthandys ist grundsätzlich nur mit einer ausdrücklichen Erlaubnis des Arbeitgebers zulässig. Da aus einer erlaubten Privatnutzung datenschutzrechliche Probleme resultieren, ist eine Privatnutzung häufig verboten. Ist diese dennoch erlaubt, darf der Arbeitgeber nicht mehr ohne weiteres auf die Daten des Diensthandys zugreifen, denn er muss damit rechnen, dass dort private Emails des Arbeitnehmers […]

Widerruf von Testament kurz nach Tod

Errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament, so gilt dieses, wenn keiner der Ehegatten es widerruft. Grundsätzlich kann nach dem Tod eines Verfügenden das Testament nicht mehr widerrufen werden. Dennoch kann nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg, Az 3 W 112/17 eine Widerrufsmöglichkeit bestehen, wenn ein kurz vor dem Tod notariell beurkundeter Widerruf erst kurz nach dem […]

Schadenersatz bei rechtswidriger Versetzung im Job

Aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts geht hervor, dass Arbeitnehmer, die rechtwidrig versetzt werden, unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Im verhandelten Fall hatte ein Metallbaumeister 17 Jahre in Südhessen für ein Montageunternehmen gearbeitet. Der Arbeitgeber versetzte ihn alsdann in eine sächsische Niederlassung. Der Mitarbeiter klagte, nachdem er die Stelle angetreten hatte, gegen die Versetzung […]