Arbeitslosengeld für Selbständige im EU-Ausland

Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes können Ausländer, die als Selbständige ins EU-Ausland gehen, vom Gaststaat Arbeitslosenhilfe verlangen, Az.: C-442/16. In der Entscheidung ging es um einen rumänischen Stuckateur, der 2007 nach Irland ging und dort in den Jahren 2008 bis 2012 selbständig arbeitet. Nach Aufgabe seiner Tätigkeit aufgrund Konjunkturrückgangs beantragte er ohne Einkomme einen […]

Pension für „Mischbiographien“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat unter dem Az.: Vf.15-VII-13 eine Vorschrift in Bayern gekippt, wonach Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen oder einer Lebensversicherung nicht auf die Pension angerechnet werden durften. Zur Begründung führt er aus, dass eine Überversorgung der bayerischen Beamten mit Mischbiographien, d.h. mit Berufsabschnitten als Beamter wie auch als Apotheker, Anwalt o.ä., nicht drohe, sofern […]

Per Wiederheirat ans Erbe

Ein notarieller Ehevertrag enthielt die Äußerung der Eheleute, auf ihre „gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte am dereinstigen Nachlass“ des Erstversterbenden sowohl für die Zeit des Getrenntlebens als auch für den Fall der Ehescheidung verzichten zu wollen. Als sich die Eheleute hiernach scheiden ließen und kurz darauf wieder heirateten, beantragte die Witwe nach dem Tod des Ehemannes […]

Lehrer lässt Unterricht ausfallen: arbeitsrechtliche Konsequenzen

Ein Lehrer, der Stunden ausfallen lässt, um einer Nebentätigkeit nachzugehen, verstößt damit gegen seine Pflichten. Einen Kündigungsgrund liefert dieses Verhalten jedoch noch nicht zwangsläufig. In einem vor dem Landesarbeitsgericht Köln unter dem Az 11 Sa 111/16 entschiedenen Fall hatte die Klägerin als stellvertretende Schulleiterin eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit im Weiterbildungsbereich. Um der Nebentätigkeit nachgehen […]

Verspätung wegen Schneefall oder Eisglätte kann zu Abmahnung führen

Schneefall oder Eisglätte entschuldigen keine Verspätung des Arbeitnehmers, es sei denn, der Schneefall setzt völlig überraschend ein. Auch wenn Schnee den Verkehr beeinträchtigt, hat ein Arbeitnehmer pünktlich bei der Arbeit zu erscheinen, er muss sich also auf die Witterungsbedingungen einstellen. Versäumt er dies und erscheint zu spät am Arbeitsplatz, muss er wegen der Verspätung mit […]

Kontovollmacht der Eltern führt meist nicht zu einer Rechenschaftspflicht

Nicht zwangsläufig führt eine Kontovollmacht dazu, dass von den Miterben ein Auskunftsverlangen über die Kontobewegung geltend gemacht werden kann. Vielmehr, so das OLG Köln, Az.: 16 U 99/16, soll die Rechenschaftspflicht von dem objektiven Kriterium abhängen, ob sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten oder nicht. Eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht, so das Gericht, bestünde daher nur […]

Riesterrente ist nicht pfändbar

Verbraucher müssen im Falle der Überschuldung oder Privatinsolvenz nicht um ihre Riester-Altersvorsorge fürchten. In der Entscheidung des BGH vom 16.11.2017, Az.: IX ZR 21/17, hieß es, dass Ansprüche aus einem Riester-Rentenvertrag nicht pfändbar seien, da sie mit nach den Zwangsvollstreckungsvorschriften und dem Einkommenssteuerrecht nicht übertragbar wären und damit auch nicht gepfändet werden könnten. Für die […]

BAG: Überwachung des Arbeits-PCs nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt

Nach der Entscheidung des BAG dürfen Arbeitgeber auf den Computern ihrer Angestellten keine sog. Spähsoftware installieren, also Computerprogramme, die alle Tastatureingaben des Nutzers speichern und regelmäßig Screenshots des Bildschirms anfertigen. Eine derartige Überwachung kann in Ausnahmefällen nur dann zulässig sein, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass der Arbeitnehmer sich einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung schuldig […]

Gültigkeit von Streichungen im Testament

Streichungen im Testament müssen nicht zwangsläufig zur Ungültigkeit der gestrichenen Passagen führen. Nach einem entsprechenden Beschluss des OLG Düsseldorf, 3 Wx 63/16, muss das Gericht in diesem Fall genau prüfen, ob die Streichungen vom Erblasser stammen und ob dieser damit sein Testament ändern wollte. Nur wenn festgestellt werden kann, dass der Erblasser selbst die Streichungen […]

Beleidigung des Arbeitgebers kann zur Kündigung führen

Wer seinen Arbeitgeber beleidigt, riskiert, unabhängig davon, ob die Beleidigung persönlich oder in sozialen Netzwerken ausgesprochen wird, seinen Arbeitsplatz. Die Kündigung kann in schweren Fällen auch fristlos ausgesprochen werden. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte in seiner Entscheidung vom 24.01.2017, Az: 3 Sa 244/16, darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer sich bei groben Beleidigungen, die nach Form und […]