Testament kann jederzeit widerrufen werden

Ein Erblasser kann sein Testament jederzeit und ohne wichtigen Grund widerrufen. In einem vor dem OLG Stuttgart entschiedenen Fall (Az: 8 W 71/16) hatte die Erblasserin eine ihrer Töchter als Alleinerbin eingesetzt, später wurde dann der Testamentswortlaut auf einer Kopie durchgestrichen. Nach Ansicht des Gerichts bleibt eine Verfügung wirksam, wenn der Erblasser nur eine von […]

Dresscode im Büro bleibt auch bei hohen Temperaturen bestehen

Auch bei hochsommerlichen Temperaturen bleibt der Dresscode im Büro bestehen. Hat der Arbeitgeber einen bestimmten Dresscode am Arbeitsplatz vorgeschrieben, müssen sich die Arbeitnehmer an diesen halten. Doch auch wenn keine betriebliche Kleiderordnung existiert, gelten die üblichen Konventionen bei der Kleidungswahl auch im Sommer. Bei unangemessener Kleidung kann der Arbeitgeber daher von seinem Angestellten verlangen, dass […]

Privatnutzung des Diensthandys

Eine Privatnutzung des Diensthandys ist grundsätzlich nur mit einer ausdrücklichen Erlaubnis des Arbeitgebers zulässig. Da aus einer erlaubten Privatnutzung datenschutzrechliche Probleme resultieren, ist eine Privatnutzung häufig verboten. Ist diese dennoch erlaubt, darf der Arbeitgeber nicht mehr ohne weiteres auf die Daten des Diensthandys zugreifen, denn er muss damit rechnen, dass dort private Emails des Arbeitnehmers […]

Widerruf von Testament kurz nach Tod

Errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament, so gilt dieses, wenn keiner der Ehegatten es widerruft. Grundsätzlich kann nach dem Tod eines Verfügenden das Testament nicht mehr widerrufen werden. Dennoch kann nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg, Az 3 W 112/17 eine Widerrufsmöglichkeit bestehen, wenn ein kurz vor dem Tod notariell beurkundeter Widerruf erst kurz nach dem […]

Schadenersatz bei rechtswidriger Versetzung im Job

Aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts geht hervor, dass Arbeitnehmer, die rechtwidrig versetzt werden, unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Im verhandelten Fall hatte ein Metallbaumeister 17 Jahre in Südhessen für ein Montageunternehmen gearbeitet. Der Arbeitgeber versetzte ihn alsdann in eine sächsische Niederlassung. Der Mitarbeiter klagte, nachdem er die Stelle angetreten hatte, gegen die Versetzung […]

Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konten

Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Erben auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen dürften. Dem Fall lag der Tod einer Jugendlichen zugrunde, deren Eltern von Facebook Zugang zum Nutzerkonto ihrer Tochter verlangt hatten. Die Eltern wünschten sich Gewissheit über die Todesumstände ihrer Tochter und wollten daher wissen, welche Nachrichten ihre Tochter auf […]

Mindestbesetzung schützt Pflegekräfte

Mitarbeiter müssen vor Überlastung geschützt werden. Das Arbeitsgericht Kiel, Az.: 7 BV 67c/16, bestätigte damit die Verpflichtung von Arbeitgebern, auf bestimmten Stationen etwa im Krankenhaus eine Mindestbesetzung vorzuschreiben. Diese sei, so das Gericht, welches eine Auseinandersetzung zwischen einem Klinikbereich und dem zuständigen Betriebsrat zu schlichten hatte, zum Schutz vor Überlastung rechtmäßig und auch gegen den […]

Viele Wege führen aus dem Streit

Kommt nach dem Tod eines nahen Angehörigen Geld ins Spiel, ist dies häufig Anlass zu Streit, wobei nicht selten alte Familienkonflikte wieder aufbrechen. Meist ist eine Klage in diesen Fällen nicht der richtige Weg, um den Streit zu deeskalieren, da das Gericht keinen Raum lässt, die hinter dem Konflikt stehenden Bedürfnisse und Interessen  zu ermitteln […]

Testament darf auf ein anderes Schriftstück verweisen

Wurde ein Testament formwirksam errichtet, darf dieses auf ein nicht in Testamensform abgefasstes Schriftstück verweisen, wenn diese lediglich der näheren Erläuterung der testamentarischen Bestimmung dient. Die Erbeinsetzung ist, so das Kammergericht Berlin, Az.: 26 W 45/16, wirksam, denn in einem solchen Fall handele es sich nur um die Auslegung des bereist formgültig erklärten Willens.

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

In der Klage eines freiwilligen Feuerwehrmannes aus Belgien hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt. Im Ausgangsfall hatte der Feuerwehrmann Entschädigung von der Stadt Nivelles verlangt, mit der Begründung, dass Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten zu vergüten seien. Die Richter gaben dem Mann Recht: In den Mitgliedstaaten dürfe nicht von den Verpflichtungen aus […]